Diese Website wurde
zwar noch nicht
von Ihrem Internetprovider gesperrt
aber das kann bald kommen:

Am 22. April 2009 hat das Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zur Filterung von Websites vorgelegt, die Kinderpornografie (KiPo) darstellen oder anbieten.

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Filterungen ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen.

Wir lehnen Sperrfilter ab, die allein durch Entscheidung des BKA entstehen und keinerlei demokratischer Kontrollmöglichkeit mehr unterliegen. Das BKA wird (grundgesetzwidrig) zu Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person. Es wird alles zensiert, was auf der Sperrliste zu finden sein wird.

Im Gesetzentwurf findet sich folgende Formulierung: "Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe". Das bedeutet: Jeder, der überprüfen will, ob dort tatsächlich nur KiPo gesperrt wird, riskiert bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe. Die Erfahrung mit anderen Ländern, die bereits Sperrlisten einsetzen zeigt, dass 95% der gesperrten Seiten keine KiPo beinhalten und teilweise auch Kritiker gesperrt sind.

Jeder Aufruf einer gesperrten Seite wird protokolliert. Es reicht sogar aus, wenn auf dem erlaubten Server A ein verstecktes Bild zum gesperrten Server B enthalten ist, um durch die IP-Protokollierung und Vorratsdatenspeicherung zu einem Beschuldigten zu werden.

Dieses Gesetz stellt eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Weitere Informationen sind u. a. hier zu finden:
- Heise Online: Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
- c't: Verschleierungstaktik
- Zeit Online: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
- Zeit Online: Keine Allmacht für das BKA
- Gulli-News: Und schon geht es weiter
- Die Piraten: Rettet das Internet!
 

Idee: Spreeblick. Bearbeitet von amalesh, Webmaster Goabase
Lizenz: Creative Commons 3.0

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